Für eine digitalkompetente, demokratische und humanistische Schweiz

Die Piratenpartei Zürich operiert politisch an der Schnittstelle von Digitalisierung und Demokratie. Als Partei mit gesinnungsübergreifender Struktur stehen wir für unorthodoxe Pragmatik und bringen frischen Wind in die Schweizer Politlandschaft.

15 Jahre Erfahrung

500+ Mitglieder

Global vernetzt

Unser tägliches Brot: ein Plädoyer für umfassende Medienbildung

Themenbeitrag

Die Teilhabe an politischen, kulturellen und ökonomischen Prozessen innerhalb der Gesellschaft setzt Fähigkeiten im Umgang mit und zur Analyse, Reflexion und Gestaltung von digitalen Phänomenen voraus. Erforderlich hierfür ist die Kenntnis der informatischen Grundlagen sowie der medienwissenschaftlichen und erziehungswissenschaftlichen Zugänge und Diskurse. Der digitale Wandel prägt die sozialen Kommunikations- und Interaktionsbedingungen sowie die politische Organisation von Gesellschaften.

Knappe Annahme des E-ID-Gesetzes

Die Piratenpartei bleibt wachsam

Mit Bedauern nimmt die Piratenpartei Schweiz die äusserst knappe Annahme des E-ID-Gesetzes zur Kenntnis.

Die knappe Zustimmung zeigt deutlich: Die Einführung der E-ID erfordert höchste Sorgfalt, um das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung zu gewinnen. Die Piratenpartei wird die Umsetzung des Gesetzes weiter sehr kritisch begleiten. Und sie wird sich auch weiterhin für datenschutzfreundliche, transparente Bundesprojekte einsetzen.

Unsere 10 wichtigsten Forderungen

Zusammen mit der Piratenpartei Schweiz und deren Sektionen haben wir im Manifest von Aarau unsere 10 wichtigsten Forderungen ausgearbeitet.

1.
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Die Grundrechte und die Gewaltenteilung müssen gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Grundrechte gerichtlich durchgesetzt werden können. Richterinnen und Richter müssen unabhängig von Parteien sein.

2.
Schutz vor Überwachung

Wir fordern ein Ende der flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und setzen uns darüber hinaus für eine effektive Kontrolle von Geheimdiensten ein.

3.
Stärkung der Meinungsfreiheit im Internet

Es ist wichtig, dass sich die Menschen im Netz frei austauschen können. Aussagen dürfen nicht zensiert werden. Das ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.

4.
Schutz von Whistleblowern

Wer Missstände aufdeckt, leistet einen wichtigen Beitrag an eine funktionierende und faire Gesellschaft und muss deshalb geschützt werden.

5.
Informationsfreiheit

Wir setzen uns für die Veröffentlichung aller Dokumente des Bundes im Netz ein, um eine offene und transparente Verwaltung zu gewährleisten.

6.
Digitale Bildung

Wir fordern eine Stärkung der digitalen Bildung und eine bessere Ausbildung von Lehrkräften insbesondere im Umgang mit den Herausforderungen des Informationszeitalters.

7.
Digitale Integrität

Wir fordern eine Stärkung des Datenschutzes und ein Recht darauf, nicht überwacht, kontrolliert und analysiert zu werden.

8.
Technologische Souveränität

Wir fordern eine möglichst unabhängige Infrastruktur in der Schweiz. Wir setzen uns für einen resilienten und innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort ein.

9.
Transparente Politikfinanzierung

Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller politischen Spenden und Lobbyistenaktivitäten, um den Einfluss von Sonderinteressen auf die Politik zu minimieren.

10.
Open Government

Sobald staatliche Mittel eingesetzt werden, müssen offene Standards, quelloffene Software, Open Data und Open Access Grundprinzipien sein.

Beiträge

Bürger:innen gegen das neue E-ID Gesetz

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Unsere Daten gehören uns! Gute Digitalisierung braucht keine ÜberwachungWir wollten einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis, doch mit dem E-ID-Gesetz bekommen wir eine Totalüberwachung auf Schritt und Klick. Schon wieder gefährdet ein unsicherer Schweizer...

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