Abstimmungen vom 29. November 2026

Am 29. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über vier eidgenössische Vorlagen. Für die Piratenpartei Zürich stehen dabei Menschenrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichbehandlung im Zentrum.
Kriegsmaterialgesetz
Nein
Die Gesetzesänderung erleichtert Kriegsmaterialexporte und erweitert die Ausnahmekompetenzen des Bundesrats. Für uns haben Menschenrechte, Frieden und die Verantwortung der Schweiz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Feuerwerksinitiative
Stimmfreigabe
Der Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt ist wichtig. Mindestens ebenso wichtig ist uns jedoch die persönliche Freiheit.
Das Initiativkomitee kritisiert unter anderem, dass Feuerwerk auch ausserhalb der Feiertage gezündet wird. Dieses Problem lässt sich jedoch mit verhältnismässigeren Massnahmen als einem generellen Verbot angehen.
Ob ein schweizweites Verbot von lautem Feuerwerk verhältnismässig ist, überlassen wir der persönlichen Abwägung der Stimmberechtigten.
AHV-Finanzierung durch Mehrwertsteuer
Nein
Die Mehrwertsteuer ist eine unfaire Form der Besteuerung: Menschen mit tiefem Einkommen müssen einen grösseren Teil ihres Einkommens für den täglichen Konsum ausgeben und werden dadurch verhältnismässig stärker belastet als Wohlhabende. Gerade bei der Finanzierung unserer Altersvorsorge ist diese soziale Ungleichheit besonders problematisch.
