Abstimmungen vom 29. November 2026

von | Nov. 15, 2026 | Abstimmung

Am 29. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über vier eidgenössische Vorlagen. Für die Piratenpartei Zürich stehen dabei Menschenrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichbehandlung im Zentrum.

Kriegsmaterialgesetz

Nein

Die Gesetzesänderung erleichtert Kriegsmaterialexporte und erweitert die Ausnahmekompetenzen des Bundesrats. Für uns haben Menschenrechte, Frieden und die Verantwortung der Schweiz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Feuerwerksinitiative

Stimmfreigabe

Der Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt ist wichtig. Mindestens ebenso wichtig ist uns jedoch die persönliche Freiheit.

Das Initiativkomitee kritisiert unter anderem, dass Feuerwerk auch ausserhalb der Feiertage gezündet wird. Dieses Problem lässt sich jedoch mit verhältnismässigeren Massnahmen als einem generellen Verbot angehen.

Ob ein schweizweites Verbot von lautem Feuerwerk verhältnismässig ist, überlassen wir der persönlichen Abwägung der Stimmberechtigten.

AHV-Finanzierung durch Mehrwertsteuer

Nein

Die Mehrwertsteuer ist eine unfaire Form der Besteuerung: Menschen mit tiefem Einkommen müssen einen grösseren Teil ihres Einkommens für den täglichen Konsum ausgeben und werden dadurch verhältnismässig stärker belastet als Wohlhabende. Gerade bei der Finanzierung unserer Altersvorsorge ist diese soziale Ungleichheit besonders problematisch.

Ehepaarbesteuerung

Ja

Die Ehe bildet für viele Menschen eine langfristige und stabile Lebensgemeinschaft, die insbesondere Kindern Sicherheit und Geborgenheit bieten kann. Solche verbindlichen Partnerschaften leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und verdienen entsprechende Anerkennung. Die bereits beschlossene Individualbesteuerung würde gewisse Ehepaare, insbesondere solche mit stark unterschiedlichen Einkommen, steuerlich stärker belasten. Die Initiative soll dieser Benachteiligung entgegenwirken und damit Familien stärken.