Wiedereinführung der Chatkontrolle 1.0 in der EU | Kommentar
Die Piratenpartei kritisiert die Wiedereinführung der Chatkontrolle 1.0 scharf. Aus Sicht der Piratenpartei ist der Vorschlag ein erneuter Rückschritt für Privatsphäre, digitale Grundrechte und sichere Kommunikation.
Die sogenannt “freiwillige” Chatkontrolle erlaubt es den grossen Techkonzernen, private Nachrichten zu scannen und auszuwerten.
Die Chatkontrolle ist jedoch nicht freiwillig für Bürgerinnen und Bürger und verletzt in einem demokratischen Staat das elementare Grund- und Menschenrecht auf Privatsphäre sowie die digitale Unversehrtheit.
«Wir verurteilen, dass die hoch umstrittene Chatkontrolle am letzten Sitzungstag des EU-Parlaments plötzlich wieder aus der politischen Gruft geholt wird. Ein Vorhaben, das massive Grundrechtseingriffe bedeutet, sollte nicht wie ein Untoter kurz vor Schluss wiedererweckt und durch das Verfahren gepeitscht werden», sagt Renato Sigg, Präsident der Piratenpartei Zürich.
Wenn die anlasslose Massenüberwachung laut Heise nur eine Fundrate von 0,00000077% erreicht, gleichzeitig rund 20% Falsch-Positive produziert und das deutsche Bundeskriminalamt ausserdem nach dem Ausfall keinen Einbruch der Verdachtsmeldungen feststellen konnte, ist ihre Verhältnismässigkeit nicht vermittelbar.¹ Eine derart fehleranfällige Massenkontrolle stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und schwächt Grundrechte, ohne einen überzeugenden Nutzen zu liefern.
Die Schweiz entscheidet zwar nicht über EU-Recht, aber Menschen in der Schweiz können davon faktisch betroffen sein. Bereits 2022 wurde mit der Motion 22.4113 gefordert, die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vor anlassloser Chatkontrolle zu schützen. Seit 2023 ist in dieser Sache aber nichts mehr geschehen.² Der Ständerat muss die sistierte Beratung endlich weiterführen und den Bundesrat verpflichten, die Grundrechte der Menschen in der Schweiz gegenüber anlassloser Chatkontrolle wirksam zu verteidigen.
Wir fordern, dass unsere Grundrechte nicht für Symbolpolitik geopfert werden. Wirksamer Schutz vor Missbrauch braucht gezielte Strafverfolgung und rechtsstaatliche Verfahren, keine pauschale Überwachung privater Kommunikation.