Knappe Annahme des E-ID-Gesetzes: Die Piratenpartei bleibt wachsam

Mit Bedauern nimmt die Piratenpartei Schweiz die äusserst knappe Annahme des E-ID-Gesetzes zur Kenntnis.

Die knappe Zustimmung zeigt deutlich: Die Einführung der E-ID erfordert höchste Sorgfalt, um das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung zu gewinnen. Die Piratenpartei wird die Umsetzung des Gesetzes weiter sehr kritisch begleiten. Und sie wird sich auch weiterhin für datenschutzfreundliche, transparente Bundesprojekte einsetzen.

Besonders bedauerlich ist, dass Werbekampagnen, unter anderem mitfinanziert von bundesnahen Unternehmen wie der Swisscom, mehr Wirkung erzielten als die sachliche Debatte über Nutzen und Risiken dieser E-ID.

Ein herzliches Dankeschön gilt allen, die sich im Abstimmungskampf engagiert haben. Die Erkenntnisse aus dieser Kampagne werden wir nutzen, um zukünftige Projekte noch gezielter anzugehen. Für unsere Arbeit sind wir auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Interessierte sind herzlich eingeladen, uns zu kontaktieren: vorstand@piratenpartei.ch

(Pressemitteilung der PPS)