Für eine digitalkompetente, demokratische und humanistische Schweiz

Die Piratenpartei Zürich operiert politisch an der Schnittstelle von Digitalisierung und Demokratie. Als Partei mit gesinnungsübergreifender Struktur stehen wir für unorthodoxe Pragmatik und bringen frischen Wind in die Schweizer Politlandschaft.

15 Jahre Erfahrung

500+ Mitglieder

Global vernetzt

Kantonsrat beschliesst automatisierte flächendeckende Gesichtserkennung

Der Kantonsrat hat heute die flächendeckende automatisierte Gesichtserkennung durchgewunken. Dieser Beschluss widerspricht direkt der Digitalen Integrität mit ihrem Grundrecht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden. Die Kantonsregierung und das Parlament haben immer gegen die Digitale Integrität argumentiert, dass diese nicht notwendig sei, da diese Grundrechte schon mit bestehenden Gesetzen garantiert seien…

Kantonale Volksinitiative

«Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

Ein notwendiges Grundrecht für das 21. Jahrhundert

In einer digitalisierten Welt ist auch unser digitales Leben verletzlich. Die Digitale Integrität schützt vor Überwachung, Datenmissbrauch und automatisierter Kontrolle und sichert Freiheit, Selbstbestimmung sowie den Schutz unserer digitalen Identität.

Unsere 10 wichtigsten Forderungen

Zusammen mit der Piratenpartei Schweiz und deren Sektionen haben wir im Manifest von Aarau unsere 10 wichtigsten Forderungen ausgearbeitet.

1.
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Die Grundrechte und die Gewaltenteilung müssen gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Grundrechte gerichtlich durchgesetzt werden können. Richterinnen und Richter müssen unabhängig von Parteien sein.

2.
Schutz vor Überwachung

Wir fordern ein Ende der flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und setzen uns darüber hinaus für eine effektive Kontrolle von Geheimdiensten ein.

3.
Stärkung der Meinungsfreiheit im Internet

Es ist wichtig, dass sich die Menschen im Netz frei austauschen können. Aussagen dürfen nicht zensiert werden. Das ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.

4.
Schutz von Whistleblowern

Wer Missstände aufdeckt, leistet einen wichtigen Beitrag an eine funktionierende und faire Gesellschaft und muss deshalb geschützt werden.

5.
Informationsfreiheit

Wir setzen uns für die Veröffentlichung aller Dokumente des Bundes im Netz ein, um eine offene und transparente Verwaltung zu gewährleisten.

6.
Digitale Bildung

Wir fordern eine Stärkung der digitalen Bildung und eine bessere Ausbildung von Lehrkräften insbesondere im Umgang mit den Herausforderungen des Informationszeitalters.

7.
Digitale Integrität

Wir fordern eine Stärkung des Datenschutzes und ein Recht darauf, nicht überwacht, kontrolliert und analysiert zu werden.

8.
Technologische Souveränität

Wir fordern eine möglichst unabhängige Infrastruktur in der Schweiz. Wir setzen uns für einen resilienten und innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort ein.

9.
Transparente Politikfinanzierung

Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller politischen Spenden und Lobbyistenaktivitäten, um den Einfluss von Sonderinteressen auf die Politik zu minimieren.

10.
Open Government

Sobald staatliche Mittel eingesetzt werden, müssen offene Standards, quelloffene Software, Open Data und Open Access Grundprinzipien sein.

Beiträge

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